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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 9 Aufgaben der Länder

Stand: 13.01.2026

SozialrechtBund2 Fassungen178 Entscheidungen

Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt. Die Länder können bestimmen, ob eine kommunale Pflegestrukturplanung vorzusehen ist und inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a Absatz 3, sofern diese bestehen, als Bestandteil der kommunalen Pflegestrukturplanung anzusehen sind. Durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder eine finanzielle Unterstützung der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen als Förderung gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.

Wird zitiert von 178 Entscheidungen zu § 9 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 07.03.2006 – 11 ME 217/05Zitiert von 1
  2. LSG Schleswig, 18.09.2025 – L 8 P 9/23
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – OVG 6 B 12/25
  4. LSG Sachsen, 23.10.2019 – L 1 P 21/18Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 06.11.2013 – 12 B 1074/13Zitiert von 6
  6. SG Dortmund, 02.12.2003 – S 12 P 87/02Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG Niedersachsen, 16.07.2025 – 2 OB 39/25
  2. VG Cottbus, 26.05.2025 – VG 4 K 1645/20Zitiert von 1
  3. LSG NRW, 17.04.2025 – L 5 P 65/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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